Noch immer gibt es keine Rückkehr zur moderaten Tagespolitik in der Türkei. Jetzt sind es Schulleiter und Rektoren gegen die Ermittlungsverfahren eröffnet oder auch schon mit drakonischen Strafen belegt, wieder beendet worden sind.

Der Vorwurf lautet: 180 Schulrektoren hätten ihren Schülern erlaubt, sich an den Protesten gegen die islamisch konservative Regierung zu beteiligen. Wie in einigen türkischen Medien berichtet wird, seien bereits 5 Schulleiter versetzt worden und zwei weitere Rektoren zu normalen Lehrern degradiert worden. Urteile zu den anderen Angeschuldigten stehen noch aus.

Aufgrund der eingeschüchterten, sich selbst zensierenden Medienberichterstattung glauben noch immer viele Bürger in der Türkei, das die landesweiten Proteste nur aufgrund des Versuchs der Abholzung von Bäumen entstanden sind, um den Gezi-Park bzw. die Umgebung neu zu bebauen. Noch immer will man auch von Seiten der Regierungspartei nicht wirklich erkennen und akzeptieren, das sich die Proteste vor allem gegen den rigiden, autoritären Regierungsstil der Regierung Erdogan richtet.

Jetzt stehen allein in der Region der Hauptstadt Ankara Verfahren gegen 101 Schulleiter an, die teilweise gerade erst eröffnet werden. Wie bereits aus vielen anderen Verfahren zu erkennen, geht es auch hier wieder um echte Einschüchterung der Bevölkerung, das all den so genannten Demokratisierungsschritten der türkischen Regierung absolut widerspricht. Der Vorwurf lautet nämlich nicht, die Schulleiter hätten ihre Schüler zur Teilnahme an den regierungsfeindlichen Protesten geschickt, was unzweifelhaft und zu Recht verboten gewesen wäre. Hier heißt es in der Anklage, die Rektoren hätten ihren Schülern die Teilnahme an den Demonstrationen erlaubt! Wie kann denn die Teilnahme an einer Demonstration durch einen Schulleiter erlaubt oder im Umkehrschluss untersagt werden? Dies ist letztendlich immer die persönliche Entscheidung eines jeden einzelnen Schülers oder Studenten, selbst bei vorliegender Schulpflicht.

Daraus dann aber auch noch den Vorwurf zu kreieren, das die Rektoren damit die landesweiten Demonstrationen gegen die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan unterstützt haben, ist dann überhaupt nicht mehr nachvollziehbar. Was will die Regierung Erdogan denn nun wirklich? Echte und wahrhaftige Demokratisierung? Dann sollte sie endlich die Proteste und ihre Aussagen aus breiten Schichten der Bevölkerung zur Kenntnis nehmen. Verfahren wie die gegen die Rektoren unterstützen eher die Zweifel an dieser demokratischen Ausrichtung.

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