Erdogan lässt Twitter in der Türkei blockieren!

Der Kurzbotschaftendienst Twitter ist gegen Mitternacht der vergangenen Nacht blockiert worden. Dies berichten türkische Medien, so auch die Tageszeitung „Hürriyet“ heute Morgen. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte das Twitter-Verbot mehrfach angesprochen und am Donnerstag angekündigt.

Seinen Aussagen entsprechend erfolgt die Twitter-Blockade vor dem Hintergrund der seiner  Auffassung nach unzutreffenden Korruptionsaffäre. Sie sei von ausländischen, "dunklen" Mächten initiiert. Mitte Dezember waren erstmals Korruptionsvorwürfe gegen Erdogan und seine Regierung aufgetaucht und von Seiten der Staatsanwaltschaft verfolgt worden. Mehrere enge Vertraute des Regierungschefs wurden festgenommen, einige Minister traten zurück. Staatsanwälte und tausende Polizisten wurden versetzt.

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Erdogan selbst bezeichnete die Vorwürfe immer wieder als ausländische Verschwörung und als „Putschversuch“, für die er die Gülen Bewegung verantwortlich macht. Im Internet waren fast täglich Mitschnitte von Telefonaten Erdogans verbreitet worden, die seine Verwicklung in den Korruptionsskandal belegen sollen.

Der Chef der größten Oppositionspartei der Türkei (CHP), Kemal Kilicdaroglu, hält den türkischen Premierminister Erdogan mittlerweile für untragbar: „Er ist ein Diktator. Er unterdrückt die Medien, die Wirtschaft, und die Bürokratie untersteht ihm allein. Er sagt: Ich bin der Staat“, so Kilicdaroglu im Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ laut einer Vorabmeldung.

„Er spaltet die Gesellschaft, missbraucht die Religion und pfeift auf das Gesetz.“ Erdogan habe „die Türkei zu einem Paradies der Verbote gemacht“, sagt der Führer der  größten Oppositionspartei. Die türkische Regierung führe das Land „ins Chaos und in den Bürgerkrieg“, so Kilicdaroglu weiter, und ergänzte: „Die Türkei wird von einem Mann geführt, der nicht weiß, was Menschlichkeit ist.“

Im Gegensatz zur regierenden AKP, die politische Versammlungen in Moscheen abhalte, wolle seine Partei (CHP) nicht, „dass Religion und Politik vermischt werden. Die Türkei ist ein laizistisches Land, das steht in unserer Verfassung“, betonte Kilicdaroglu.

Er selbst habe großen Respekt „vor allen politischen Gruppen, die friedlich an den Gezi-Protesten teilgenommen haben“, erklärt der Oppositionsführer. Seine Partei wolle dafür sorgen, dass die türkische Gesellschaft moderner und zivilisierter werde.