"Allgemeine Moral" Bedingung für Erwerb Staatsbürgerschaft

Entsprechend einem jetzt vorgelegtem Gesetzentwurf der Regierungspartei AKP sollen zukünftig ausländische Ehepartner von Türken vor einer Einbürgerung moralisch überprüft werden.

Demnach sollen die Ehepartner nur noch einen türkischen Pass erhalten, wenn sie nicht gegen die "allgemeine Moral" verstoßen haben, wie aus einem Gesetzesentwurf der Regierungspartei AKP hervorgeht.

Bisher war unter anderem das Zuwiderhandeln gegen die "öffentliche Ordnung" ein Hindernis für die Einbürgerung. Was genau unter dem Begriff "allgemeine Moral" zu verstehen ist oder wie sie überprüft werden soll, erläutert der Entwurf jedoch nicht. Das Parlament will in dieser Woche über den Entwurf beraten.