Vor 10 Jahren - Machtkampf - 4.000 Schulen schließen
- Geschrieben von Portal Editor
Seit Monaten liefern sich der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan und die Anhänger des in den USA lebenden islamistischen Predigers Fetullah Gülen einen heftigen Machtkampf um die Vorherrschaft in der Türkei.
Gleichwohl immer wieder von Fetullah Gülen verneint, sind die ehemals partnerschaftlich vereinten religiösen Anführer heute zu Erzfeinden geworden. Gülen floh 1999 in die USA, da man ihm vorwarf, einen Staatsstreich gegen die damalige Regierung geplant zu haben, was von ihm allerdings immer bestritten wurde.
Das zentrales Element in der Politik der Gülen-Organisation ist das Thema Bildung: In rund 140 Ländern betreibt die Gülen Organisation Schulen, Nachhilfeeinrichtungen und Studentenwohnheime - so auch in Deutschland. Das Arbeiten im Bereich Bildung sollte zunächst als sehr positiv gesehen werden, besonders im Hinblick auf die so genannten Nachhilfeschulen, die auch schwächeren Schülern zu Abschlüssen verhelfen kann, um für ein Studium zugelassen zu werden. Folglich hat die Gülen Bewegung besonders in der Türkei Millionen Anhänger, die nach abgeschlossener Ausbildung im Justizbereich oder bei der Polizei arbeiten.
Seit Monaten ermittelt die Justiz gegen die Regierung Erdogan, zahlreiche Minister mussten zurücktreten und auch gegen Erdogan selbst häuften sich die Vorwürfe. Ministerpräsident Erdogan beschreibt diese Vorgänge, die seiner Auffassung nach zum Sturz seiner Regierung führen sollen, als einen Angriff auf seinen Staat; so ist oftmals von dunklen Mächten die Rede. In seinem Kampf gegen die seiner Meinung nach von Gülen organisierten Korruptionsvorwürfe ließ Erdogan tausende von Polizisten, Richtern und Staatsanwälten versetzen. Neue Gesetze zur Beschränkung der Justiz und Einflussmöglichkeiten der Politik auf die Justiz wurden durch das Parlament gepaukt, was mehrfach zu heftigen Auseinandersetzungen, gar zu Schlägereien im Parlament führte.
Jetzt führte die Debatte um die von Erdogan gewünschte Schließung der Gülen-Schulen im Parlament erneut zu heftigen Streitereien, gar zu Körperverletzungen einzelner Abgeordneter. Da die regierende AKP-Partei im Parlament über eine große Mehrheit der Mandate verfügt, konnte die Gesetzesvorlage zur Schließung der Gülen-Schulen leicht durchgebracht werden, die wohl vorrangig zur Macht- und Einflussbegrenzung Gülens gedacht ist.
Zum 1. September 2015 müssen, so der jetzt vom Parlament bestätigte Gesetzentwurf, die etwa 4.000 Nachhilfeinstitute in der Türkei ihren Betrieb einstellen!
Mehrere große Zeitungen, Fernsehsender, eine Bank sowie auch einige bedeutende Firmen stehen der Gülen-Bewegung nahe. Ob sich die rigide Politik Erdogans dadurch allerdings im Kurs beeinflussen lassen wird, bleibt fraglich. So wird auch dieses Gesetz sicherlich vom Staatspräsidenten Gül unterzeichnet werden.
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