Gezi Park - Gericht stoppt Bebauungsplan
- Geschrieben von Portal Editor
Wie erst jetzt bekannt wurde, hat Medienberichten zufolge ein Gericht inIstanbul die Bebauungspläne zum Umbau des Gezi Parks in der Nähe des Taksim Platzes bereits im Juni während einer Gerichtsverhandlung gekippt.
In der "Hürriyet Daily News" wird jetzt berichtet, das damit dem Antrag der Istanbuler Architektenkammer gefolgt wurde, der unter anderem moniert hatte, das eine Beteiligung der Bürger nicht erfolgt war. Warum diese Entscheidung mit entsprechender Begründung erst jetzt veröffentlicht wurde, bleibt bisher allerdings unklar.
Auch in weiteren türkischen Medien wird berichtet, das sich die Richter den Vorhaltungen der Istanbuler Architektenkammer angeschlossen und erklärt hatten, dass die Bewohner in der Umgebung nicht ausreichend über das anstehende Projekt zum Umbau des Gezi Parks informiert worden waren. Der Umbau des Geländes zu einem Nachbau einer osmanischen Kaserne mit darin untergebrachten Wohnungen, Geschäften und einem Museum hatte zu landesweiten Protesten geführt, nachdem das Gelände mehrfach unter massivem Polizeieinsatz mit etwa 8.000 Verletzten und 4 Toten geräumt worden war. Als zunächst reine Protestaktion gegen das geplante Projekt Gezi Park hatten sich die Demonstrationen schnell zu Protesten gegen die schleichende Islamisierung und die autoritäre Vorherrschaft der AKP um den Ministerpräsidenten Erdoğan ausgeweitet.
Schon während der Protestaktionen hatte Erdoğan angekündigt, das er sich dem Urteil des Gerichts beugen würde. Ob jetzt gegen das Urteil Berufung eingelegt wird, bleibt abzuwarten.
Seit der zweiten Räumung Mitte des vergangenen Monats ist der Gezi Park von der Polizei weiträumig abgeriegelt und für die Öffentlichkeit gesperrt, da er zum Symbol des Widerstands gegen die Regierung Erdoğan geworden war. Besonders das heftige Vorgehen der Einsatzkräfte gegen die Demonstranten war in vielen Ländern der Welt kritisiert worden. Auch ein weiteres Kapitel in den Beitragsverhandlungen der Türkei in die EU wurde aufgrund des massiven Polizeieinsatzes in den September verschoben.
Heftige Vorwürfe gegen die Demonstranten, die mit Terroristen und Gesindel beschimpft worden waren, führten zu einer tiefen Spaltung der Bürgerschaft des Landes. In der Folge suchte Erdoğan die Verantwortung für die Proteste einer nicht näher bezeichneten "ausländischen Zinslobby" zuzuschieben, die unwissende Bürger nutzten, um die türkische Demokratie und Wirtschaft zu zerstören. Selbst den Juden würde der Stellvertreter Erdoğan eine Mitverantwortung an den Protesten zuschieben.
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