Geheimdienstreform - Gül unterzeichnet Gesetz

Der türkische Präsident Abdullah Gül hat das umstrittene neue Geheimdienstgesetz gestern unterzeichnet.

Mit seiner Veröffentlichung im Amtsblatt trat es nun in Kraft. Das Gesetz weitet die Befugnisse des nationalen Nachrichtendienstes (MIT) erheblich aus. Der MIT hat nun weitgehend freie Hand für das Vorgehen gegen mutmaßliche Spionageaktivitäten im In- und Ausland. Besonders für Journalisten wird deren Arbeit noch heikler. Ihnen drohen Gefängnisstrafen, wenn sie vertrauliche Geheimdienstinformationen veröffentlichen.

Der Gesetzesentwurf war am 16. April nach einer hitzigen Debatte des türkischen Parlaments mit einer absoluten Mehrheit der regierenden AKP verabschiedet worden. Erstmals vorgestellt wurde der Gesetzesentwurf bereits im vergangenen Monat im Vorfeld der türkischen Kommunalwahlen am 16. März. Er musste aber auf Geheiß von Präsident Gül einer Reihe von Änderungen unterzogen werden.

Der MIT darf jetzt weitestgehend selbst entscheiden, wann und in welcher Form er aktiv wird. So können künftig Privattelefonate abgehört und geheimdienstliche Erkenntnisse mit Bezug auf „Terrorismus und internationale Verbrechen“ gesammelt werden ohne dass dafür eine gerichtliche Genehmigung erforderlich wäre. Der Gesetzesentwurf spricht den MIT-Mitarbeitern, die etwa in Kontakt mit der Terrororganisation PKK stehen, außerdem eine höhere Immunität zu. Ermittlungen gegen MIT-Angestellte sind nur noch mit Zustimmung des Geheimdienstes möglich.

Auf der anderen Seite drohen Journalisten und anderen, die in Zukunft zugespielte Geheimdienstinformationen veröffentlichen, Haftstrafen von bis zu zehn Jahren. Einer der umstrittensten Artikel des Gesetzes sieht vor, dass alle öffentlichen Institutionen und Banken dem Dienst auf Anfrage Daten zugänglich machen müssen.

.

Verfassungsgericht als letzte Hoffnung

Die Opposition steht dem Gesetz nicht unbegründet äußerst kritisch gegenüber. Sie kritisierte die Ausweitung der Befugnisse ohne ausreichende Kontrolle und Gegenkontrolle scharf. Sie fürchtet, dass die Türkei nun einen weiteren Schritt auf dem Weg hin zu einem Überwachungsstaat vollzieht. „Mit diesem Gesetz will die türkische Regierung alle Korruptionsermittlungen begraben, denen sie sich gegenüber sieht. Die Türkei wird sich von einem Land des Rechts in ein Land, das die Demokratie zerstört verwandeln“, so etwa der CHP-Abgeordnete Atilla Kart. Seiner Ansicht nach sei das Gesetz ein weiterer Schritt, Kritiker des Premiers mundtot zu machen und weitere Korruptionsvorwürfe von vorne herein zu unterbinden. Dieser Ansicht schloss sich am Samstag auch CHP-Chef Kemal Kılıçdaroğlu an, so die türkische Zeitung Zaman. Er fürchte, dass es zu einem totalitären Regime in der Türkei komme.

Den Gegnern des Gesetzes bleibt nun nur noch das Verfassungsgericht und die Hoffnung, dass sich dieses der Reform entgegen stellen wird.