SPD und Union: Kompromiss zum EU-Beitritt der Türkei

Vergleichbar der Formulierung des Koalitionsvertrags der großen Koalition aus dem Jahr 2005 findet man in den jetzigen Verhandlungen den folgenden Satz wieder:

"Die 2005 aufgenommenen Verhandlungen mit dem Ziel des Beitritts sind ein Prozess mit offenem Ende, der keinen Automatismus begründet".

Auf diesen Kompromiss zur Frage des EU-Beitritts der Türkei haben sich am gestrigen Montagabend die Verhandlungspartner aus Union und SPD verständigt. Die Arbeitsgruppe Außen- und Verteidigungspolitik hat diesen Formulierungsvorschlag zur Vorlage und Übernahme in den Koalitionsvertrag beschlossen.
Es heißt hierin auch, im Falle der Nichterfüllung der Voraussetzungen für einen EU-Beitritt der Türkei, soll ihr privilegiertes Verhältnis zur EU und insbesondere zu Deutschland weiter entwickelt werden.

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CSU macht Nein zum EU-Beitritt der Türkei zum Thema der Koalitionsverhandlungen

Die CSU will eine konkrete Perspektive für einen EU-Beitritt der Türkei im Koalitionsvertrag verhindern. "Die Türkeiist von theoretischer Beitrittsreife weit entfernt und wird es wohl auch bleiben", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende Christian Schmidt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Deshalb lehne die CSU eine Vollmitgliedschaft der Türkei ab.

"Wir müssen aufhören, ungleiche Rahmenbedingungen zwanghaft anzugleichen", betonte der Verteidigungs-Staatssekretär. "Jenseits durchaus sektoraler Zusammenarbeit entfernt sich die Türkei gegenwärtig von den europäischen Werten, nicht nur bei Grundfreiheiten und Minderheitenschutz", erklärte Schmidt.

Zwar könne man der Bitte der Türkei nach weiterer Nato-Präsenz zur Abgrenzung gegen den Krisenherd Syrien entsprechen. "Wir erwarten allerdings auch, dass die Türkei mehr als in der jüngeren Vergangenheit eine konstruktive Rolle im Nahostkonflikt spielt", unterstrich Schmidt.