Türkei: Vor Studenten bestärkt Weil Kritik von Gauck
- Geschrieben von Portal Editor
Während seines mehrtägigen Besuchs mit einer Delegation hochrangiger Wirtschaftsvertreter in der Türkei hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Weil vergleichbar zu Bundespräsident Gauck gegen jede Form der Pressezensur ausgesprochen.
Vor Studenten an der Istanbuler Kültür Universität sagte er zum Thema freie Meinungsäußerung in den Medien und im Internet:
"Demokratie heißt, dass alle ihre Meinung frei äußern können und dass sie sich dafür aller modernen Kommunikationsmittel bedienen dürfen".
In seiner Rede vermied Weil jedoch, den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan direkt anzusprechen. Weil wählte den Weg über ein Lob an das türkische Verfassungsgericht:
"Es kann, unabhängig von unserer Einschätzung als politisch Verantwortliche eben gut und richtig sein, wenn ein Gericht ein vom Parlament beschlossenes Gesetz oder eine Maßnahme der Exekutive aufhebt, weil es gegen die Verfassung verstößt."
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Zum Schutz der Demokratie sei es "unerlässlich", dass "alle relevanten politischen Strömungen angemessen zu Wort kommen", betonte Weil in seiner Rede ausdrücklich. Eine Demokratie brauche einen lebhaften und ungehinderten Meinungsaustausch auf der Straße, in den Cafés, in den Zeitungen, im Rundfunk, im Internet und in sozialen Netzwerken:
"Kritische Kommentare gefallen uns Regierenden nicht immer, aber wir sollten sie zum Anlass nehmen, unser eigenes Tun zu reflektieren und gegebenenfalls neu auszurichten."
Die seiner Zeit in Gaucks Rede gestellten Fragen und die geäußerte Kritik am autoritären Regierungsstil Erdogans stünden genau wie die "derzeit in Deutschland bestehende Sorgen" im direkten Zusammenhang mit den Beitrittsverhandlungen der Türkei in die EU:
"Gerade weil wir Anteil nehmen, gerade weil wir Interesse an der Türkei haben und an ihrer Aufnahme in die Europäische Union, gerade deshalb müssen wir einen freundlichen und respektvollen und zugleich offenen Austausch zu diesen Fragen pflegen", führte Weil seine Rede fort.
Zunächst hieß es, dass es nicht zu einem Zusammentreffen mit Erdogan kommen würde, das dann allerdings am gestrigen Freitag in Ankara doch stattfand.