Die türkische Regierung plant umfassende Änderungen in der Internetgesetzgebung, so will sie sich das Recht geben, Internetseiten ohne vorherigen Gerichtsbeschluss sperren zu lassen.

Seit einigen Jahren schon wird die Visavergabe an türkische Staatsbürger von Seiten Deutschlands stark kritisiert, denn selbst für Geschäftsleute war es manchmal kaum möglich termingerecht nach Deutschland, auch wenn es nur ein Messebesuch war, durchzuführen. Ab sofort soll es erhebliche Erleichterungen geben, so das ein persönliches Vorsprechen des Antragstellers gar entfallen kann.

Als ein Symbol der deutsch - türkischen Freundschaft bezeichnete Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan das neue Gebäude der Botschaft seines Landes in Berlin, wohin er nebst Gattin Emine und  dem türkischen  Außenminister Ahmet Davutoglu und dessen Frau Sare angereist war.

Langsam und in kleinen Schritten hatten sich zumindest die Mehrzahl der türkischen Autofahrer an bestimmte Regeln im Straßenverkehr gewöhnt, halten tatsächlich vor roten Ampeln und beachteten die Höchstgeschwindigkeiten.

Welche Seite ist für die Eskalation verantwortlich?

Wieder gab es massive Proteste gegen das Abholzen von rund 3.000 Bäumen auf dem Gelände der Middle East Technical Universität in Ankara (ODTÜ-Uni) und .... wieder wurde der Protest mit Gewalt durch massiven Tränengaseinsatz aufgelöst.

Noch immer gibt es keine Rückkehr zur moderaten Tagespolitik in der Türkei. Jetzt sind es Schulleiter und Rektoren gegen die Ermittlungsverfahren eröffnet oder auch schon mit drakonischen Strafen belegt, wieder beendet worden sind.

Der türkische Präsident Abdullah Gül hat das auch international heftig umstrittene Gesetz zur Überwachung des Internets nun doch unterzeichnet. Zwischenzeitig hatte es weitere Demonstrationen in Istanbul und in Ankara gegeben und auch politische Proteste von Journalisten- und Juristenverbände in der Türkei sowie der Europäischen Union zur Ratifizierung des Gesetzes hinsichtlich der Verschärfung der Internet-Kontrolle mit klaren Hinweisen auf die Unvereinbarkeit mit europäischen Gesetzen, die teilweise an Gül direkt gerichtet waren, konnten ihn nicht zu einem Nein bewegen.

Am gestrigen Samstag hat die Regierung der Türkei auch eine häufig genutzte Umgehung der Twitter-Sperre blockieren lassen, wie die Hürriyet Daily News berichtete. Aufgrund parallel verlaufender Verhandlungen mit der türkischen Regierung hatte man bei Twitter gehofft, eine Aufhebung der Sperre zu erreichen.

Informationen zum derzeit aktuellen Gesetzesvollzug - Stand: 22.03.2010

Auf Grundlage des im „Alaturka Journal“ erschienenen Diskussionsbeitrags für das Betreute - Wohnen, stellen wir hier ein umsetzbares Konzept für den GroßraumAlanya vor, an dem wir arbeiten.

Meldungen über eine bevorstehende Kernschmelze in Fukushima werfen einen Schatten auf den Bau von Atomkraftwerken in der Türkei. Nach einem der stärksten Erdbeben in der Geschichte Japans, hat ein Tsunami die Küste getroffen und dabei auch mehrere Atomkraftwerke in Mitleidenschaft gezogen.

EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle hat Visaerleichterungen für türkische Staatsbürger angekündigt.

Früher galt in der Türkei die Regel, das zusätzlich zur Mehrwertsteuer eine so genannte Luxussteuer auf Importfahrzeuge erhoben wurde. Je nach Hubraum und Nutzungsart wurde ein Aufschlag auf den Neuwagenpreis um 40 bis 130 Prozent fällig. Zwischenzeitig hatte man diese immens hohe Luxussteuer abgeschafft.

Der internationale Aufstieg der Türkei wird in Europa beharrlich übersehen. Er passt nicht in die Anti-Beitritts-Propaganda. (von Günther-Mueller-und-Robert-Treichler)

Auf dringenden Wunsch der engsten Angehörigen der Familie Kühl / Kramer veröffentlichen wir diesen Hilferuf in der Hoffnung auf eine breite Unterstützung aus der lokalen Bevölkerung und den Neuansiedlern, den Druck auf die Behörden so zu verstärken, das die Suche nach der vermissten Kerstin bis zu deren Auffinden fortgesetzt wird.

Gerade jährt sich die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens vom 12. September 1963 in Ankara zum 50. Mal, da "twittert" die türkische Botschaft bei der EU den folgenden Satz: "Wir brauchen nur jemanden, der uns auf halber Strecke entgegen kommt."

Die derzeitige Entwicklung des Ölpreises deckt sich mit der Einschätzung vieler bekannter Rohstoffanalysten weltweit, die den Investoren schon seit längerem ein Überangebot an Rohöl auf dem Weltmarkt bescheinigen, wahrhaben wollte es allerdings bisher kaum einer.

Für viele aktiv Beteiligte der Juni-Demonstrationen, aber auch für unbeteiligte Journalisten und Fotografen haben die Demonstrationen in Istanbul, Ankara undIzmir im Juni und Juli dieses Jahres ein erhebliches Nachspiel.

Zehntausende Angehörige der alevitischen Gemeinschaft der Türkei gingen am vergangenen Sonntag in Istanbul für mehr Freiheiten auf die Straße.